Allgemeine Lieferbedingungen

1. Geltung

(1)      Nachstehende Lieferbedingungen der Firma Ebac Industrial Products Ltd. (im Folgenden kurz Ebac ge-nannt) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Bera­tungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zu­stimmung von Ebac abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie sind für den Vertrags­abschluss nicht verpflichtend.

(2)      Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.

(3)      Will der Kunde nicht zu den Allgemeinen Bedingungen von Ebac abschließen, so muss er dies innerhalb einer Woche nach Zugang unserer Bedingungen ausdrücklich schriftlich erklären. Anderenfalls gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen von Ebac selbst dann, wenn der Kunde zu anderen Bedingungen bestellt oder bestätigt hat und/oder wenn nach seinen Bedingungen andere Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Gültigkeit haben sollen. 

 2.  Angebot und Abschluss

(1)      Angebote sind stets freibleibend; Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestäti­gung von Ebac verbindlich.

(2)      Soweit Mitarbeiter von Ebac mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung von Ebac.

(3)      Die zu dem Vertragsabschluss notwendigen oder vorgelegten Unterlagen, wie Ablichtungen, Zeichnungen, Gewichte, Kataloge, Muster, Prospekte und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich von Ebac als verbindlich bezeichnet worden sind. Branchenübliche Abweichungen behält sich Ebac ausdrücklich vor. Diese Unterlagen von Ebac dürfen in keinen Fällen Dritten zugänglich gemacht werden oder zu anderen Zwecken als dem Aufbau und der Bedienung der Vertragsware benutzt werden.

(4)      Sämtliche Schutzrechte (Urheber-, Patent-, Marken- und Warenzeichen, Gebrauchs- und Ge-schmacksmuster, Namensrechte und sonstige Schutzrechte) verbleiben bei Ebac bzw. deren Lieferanten. Der Kunde darf ohne schriftliche Zustimmung von Ebac weder die Vertragsware reproduzieren oder verändern, noch die vorbezeichneten Schutzrechte für sich beanspruchen. Dies gilt nicht, soweit die Vertragsware Bestandteil eines Produktes des Kunden ist, für welches dieser ein Schutzrecht besitzt. Der Kunde darf Etiketten von Warenzeichen, Logos oder Insignien, mit welchen die Vertragsware versehen ist, nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Ebac verändern, verfälschen oder entfernen.

3. Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit

(1)      Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung sowie Lieferfähigkeit von Ebac bleiben vorbehalten. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen von Ebac.

(2)      Vereinbarte Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Für alle durch hö­here Gewalt, Streik, Aussperrung usw. entstandenen durch Ebac nicht zu vertretenden Verzö­ge­rungen, Nichtbe­lieferungen und Beschädigungen haf­tet Ebac nicht. Eine Haftung ist insbesondere auch dann aus­geschlossen, wenn die Liefe­rung sich durch Verschulden des Kun­den oder dessen Er­fül­lungs­gehilfen verzögert oder unterbleibt.

(3)      Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, bei verspäteter Lieferung die An­nahme der Ware zu verweigern.

(4)      Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich ‑ auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eingetretenen Hindernissen, die Ebac nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind.

(5)      Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten von Ebac und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt Ebac dem Kunde baldmög­lichst mit. Gesetzliche Rücktrittsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

4. Rücktritt vom Vertrag

(1)      Ebac hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

a) Umstände bekannt werden, welche die Annahme rechtferti­gen, dass der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungs­gemäß er­fül­len wird und hierdurch das Erbringen der Gegen­leistung gefährdet ist (insbe­sondere Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung eines Insol­venzverfah­rens, Insolvenz, Scheck-Wechsel-Proteste usw.),

b) höhere Gewalt die Erfüllung der Lieferverpflichtungen nicht nur vorüber­ge­hend verhindert,

c) der Kunde den Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt (Ziffer 7) nicht nachkommt,

d) die Erfüllung der Lieferverpflichtungen infolge von Ebac nicht zu vertretender Nichtbelieferung durch Dritte unmöglich wird,

e) unvorhergesehene außervertragliche Belastungen (Wege‑ und Ein­fuhr­zölle, Steuern oder sonstige Zuschläge auf die Vertragsware, Devisen­schwan­kungen), die nicht der Kunde zu tragen hat und von Ebac nicht zu vertreten sind, die Erfüllung der Lie­fer­verpflichtungen nicht nur vorü­ber­gehend er­schweren oder verhindern.

(2)      Im Rücktrittsfalle kann Ebac die Vertragsware an sich nehmen, fort­schaffen oder die Absendung verlangen. Die daraus entstehenden Kosten trägt der Kunde. Im Falle des Rücktritts hat der Kunde wegen geleisteter Anzahlungen oder sonsti­ger Ansprüche kein Zurückbehaltungsrecht an der gelie­ferten Ware, es sei denn, der Gegenanspruch, auf den sich das Zurückbehaltungsrecht stützt, ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Diesbezügliche Ansprüche hat der Kunde in einem ab­gesonderten Verfahren geltend zu ma­chen.

5. Versand und Gefahrenübergang

(1)      Versandweg und ‑mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl von Ebac überlassen.

(2)      Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbe­reitschaft dem Versand gleich. Im Übrigen geht die Gefahr, selbst wenn Ebac die Ware selbst ausliefert, mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Kunde über. Der Kunde ist für die Entladung der Ware, insbesondere zur Stellung der für die Entladung erforderlichen Maschinen und Arbeitskräfte verantwortlich.

(3)      Erhält der Kunde im Falle der Übernahme des Transports durch Ebac die Vertragsware nicht, nicht am vereinbarten Auslieferungsort oder nicht zur vereinbarten Lieferzeit, so wird der Kunde Ebac unverzüglich hiervon unterrichten.

6. Preise und Zahlung

(1)      Die Preise verstehen sich stets zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und ausschließlich der Kosten für Verpackung, Versicherung, Verladung, Abladung und Zusammen- bzw. Einbau an Ort und Stelle.

Wird vor der Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind, soweit zwischen Ebac und Kunde eine laufende Geschäftsbeziehung besteht, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, zu vergüten, wenn die Reparatur nicht in Auftrag gegeben wird.

(2)      Zahlungen für Lieferungen und Leistungen sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, unabhängig von Rechnungsstellung oder Rechnungserhalt sofort mit Erbringung der Lieferung oder Leistung fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er Reparaturen nicht innerhalb von 10 Tagen und sonstige Lieferungen und Leistungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung bzw. Leistung oder Rechnungsstellung zahlt. Unbeschadet dessen kommt der Kunde durch Mahnung in Verzug. Die Verzugszinsen betragen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Falls Ebac in der Lage ist einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist Ebac berechtigt, diesen geltend zu machen. Bei Zahlungs-verzug des Kunden werden die Forderungen von Ebac unabhängig von der Laufzeit etwa hereinge­nommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig. Das Gleiche gilt, wenn nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt werden, die eine Kreditwürdigkeit des Kunden zweifel­haft erscheinen lassen und die Gegenleistung gefährdet ist. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen und Leistungen im Rückstand befindet. Bei Zielüberschreitungen, die der Kunde zu vertreten hat, ist Ebac berechtigt, gewährte Preisvorteile wie Skonti, Rabatte usw. aufzuheben.

(3)      Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegen-forderungen aufzurechnen oder darauf ein Zu­rückbehaltungsrecht zu stützen.

(4)      Die Annahme von Scheck und Wechsel erfolgt nur erfüllungshalber. Eine Erfüllung ist auch dann nicht gegeben, wenn der Kunde mit Scheck zahlt, sich aber seinerseits von Ebac einen Wechsel zur Deckung des Scheckbetrages und eventueller Nebenkosten ausstellen lässt (sog. Scheck-Wechsel-Deckung). Diskontierungskosten und Wechselspesen trägt der Kunde.

(5)      Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, so ist Ebac berechtigt, für künftige Lieferungen und Leistungen Vorauszahlung zu verlangen.

7.  Eigentumsvorbehalt

(1)      Ebac behält sich das Eigentum an der Vertragsware bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäfts­verbindung vor. Im Falle laufender Rech­nung gilt dies ausdrücklich auch für die Forderung auf den jeweiligen Überschuß.

(2)      Solange die Ware im Eigentum von Ebac steht, wird sie dem Kunden bis zur voll­ständi­gen Bezahlung aller vorgenannten Verbindlichkeiten leih­weise überlassen.

(3)      Scheck- und Wechselannahmen erfolgen durch Ebac nur erfüllungshalber und gelten erst nach end-gültiger Befriedigung ohne Regressgefahr als Zahlungseingang in diesem Sinne. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich im sog. Scheck- Wechselverfahren auch auf die Einlösung des von Ebac akzeptierten Wechsels durch den Kunden und erlischt nicht durch die Gutschrift des hingegebenen Schecks bei Ebac.

(4)      Der Kunde tritt Ebac bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus einer eventuellen Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleich-gültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Ebac, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich Ebac, die Forderungen nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Ebac kann verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die Ebac nicht gehören, weiterverkauft, so tritt der Kunde schon jetzt seine Forderung aus der Weiterveräußerung an Ebac ab, die dem Wert der Vorbehaltsware, die mit diesen Waren Gegenstand des Weiterveräußerungsvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes sind, entspricht. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Ver-pfändung, Ver­äuße­rung, Siche­rungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung der Ware an Dritte ohne die Zustimmung von Ebac unzulässig. Die Ware darf jedoch im or­dent­lichen Geschäftsver­kehr weiter­verkauft, bearbeitet oder verar­beitet werden.

(5)      Be‑ und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für Ebac als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne diese zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Ebac nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt Ebac das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren z.Z. der Verarbeitung oder Ver-mischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

(6)      Werden die Waren von Ebac mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt, und ist die Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als ver-einbart, dass der Kunde Ebac anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung und die Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

(7)      Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden Verpflichtungen, werden alle Zahlungen, die der Kunde Ebac schuldet, sofort fällig. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Ebac zur Rücknahme der Vertragsware nach Mahnung berechtigt, und ist der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Ebac sofort mündlich oder fernmündlich zu unterrichten und Ebac diese Mitteilung unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls am selben Tage nochmals in Schriftform zukommen zu lassen.

8. Mängelrügen

(1)      Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat der Kunde, sofern er Kaufmann ist, innerhalb einer Ausschlußfrist von einer Woche nach Empfang der Ware, versteckte Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Feststellung des Mangels durch schriftliche Anzeige an Ebac zu rügen. Bei einem Nichtkaufmann gilt diese Regelung nur für offensichtliche Mängel, mit der Maßgabe, dass die Ausschlussfrist zwei Wochen beträgt. Im Übrigen gelten für Nichtkaufleuten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2)      Der Kunde hat Ebac alle Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Erhebung unbegründeter Mängelrügen entstehen.

9.  Haftung für Mängel

(1)      Die Haftung von Ebac für Mängel beschränkt sich nach Wahl von Ebac im Rahmen der Nacherfüllung auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Ist Ebac zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatz-lieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt die Herabset­zung der Vergütung oder die Rückgängig­machung des Vertrages zu verlangen.

(2)      Erhält der Kunde eine mangelhafte Montage- oder Bedienungsanleitung, ist Ebac lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montage- bzw. Bedienungsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montage- oder Bedienungsanleitung der ordnungsgemäßen Montage oder Bedienung entgegensteht.

(3)      Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Hiervon unberührt bleiben die Vorschriften der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Zwingende gesetzliche Verjährungs- und Haftungsvorschriften wie z.B. die Haftung aus einer von Ebac im Einzelfall über-nommenen Garantie, die Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, für die Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

(4)      Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von Ebac nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon un-berührt.

(5)      Der Kunde hat Ebac zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht eine an­gemes­sene Frist zu gewähren; ersetzte Teile werden Eigentum von Ebac.

(6)      Eine Haftung für Mängel bei der Lieferung von Vertragswaren be­schränkt sich in jedem Fall auf die reine Funktion dieser Gegenstände. Für die richtige Ein­planung einer Vertragsware in eine von Ebac nicht ge­lie­ferte Gesamtan­lage haftet Ebac nicht.

(7)      Die Gewährleistung erlischt, wenn das Gerät durch unsachgemäße Be­hand­lung, Nachlässigkeit oder andere Ursachen, die nicht auf Mate­rial- oder Her­stellungs­fehler zurückzuführen sind, beschädigt wurde. Auftretende Mängel, Störungen oder Schäden jeder Art, die auf schuld­haftes oder unsachgemäßes Verhal­ten des Kunden oder Dritten zurück­zuführen sind oder die auf natürliche Abnutzung, auf Überbe­an­spruchung, ungeeig­neter Betriebsmittel oder auf chemischen oder elektrischen Einflüssen be­ruhen, sind von der Gewähr­leistung ausge­schlossen.

10.  Qualitätssicherung

(1)      Der Kunde ist verpflichtet, die zu liefernde Ware einem Kontrollsystem zu unterziehen, das die vorgesehene Qualität und die bestimmungsgemäße Verwendung nach den gesetzlichen Vorschriften gewährleistet.

(2)      Ist der Kunde für einen Produktschaden verantwortlich, hat er Ebac von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, wenn die Ursache für den Schaden in seinem Herrschafts- und/oder Organisationsbereich gesetzt wurde und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(3)      Bei der Annahme von Waren beschränkt sich die Eingangsprüfung von Ebac darauf, ob die Lieferung mit den in den Lieferscheinen enthaltenen Angaben offensichtlich übereinstimmt (Identitäts- und Mengen-prüfung) oder offensichtliche Mängel aufweist, vorbehaltlich späterer Qualitäts- und endgültiger Mengen-kontrollen. § 377 HGB findet im Verhältnis zum Kunden nur für offensichtliche Mängel Anwendung, mit der Maßgabe, dass Mängel alsbald nach ihrer Entdeckung, längstens jedoch binnen zwei Monaten nach Anlieferung bei Ebac, dem Kunden anzuzeigen sind. Für versteckte Mängel findet § 377 HGB keine Anwendung.

11. Haftung

(1)      Ist Ebac – gleich aus welchem Rechtsgrund – zum Schadensersatz verpflichtet, haftet Ebac nur, sofern Ebac, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung von Ebac aus einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz. Gleichermaßen unberührt bleibt die Haftung von Ebac für die schuld-hafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; diese ist jedoch außer in den Fällen der Sätze 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(2)      Soweit die Haftung von Ebac ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung des in Absatz 1 Satz 1 genannten Personenkreises.

(3)      Die Gewährleistungsrechte des Kunden gemäß Ziffer 9. bleiben hiervon unberührt.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

(1)      Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen (ein-schließlich Scheck‑ und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen ist, 13509 Berlin.

(2)      Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundes-republik Deutschland geltenden Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den inter-nationalen Warenkauf (UNCITRAL/CISG) findet keine Anwendung. Für die Auslegung von Lieferklauseln (FOB, CIF etc) gelten die von der internationalen Handelskammer festgelegten Incoterms.                     

Ebac weist darauf hin, dass personenbezogene Daten des Kunden nur zum Zwecke der Vertrags- erfüllung und der Kundenbetreuung per EDV verarbeitet werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte über diesen Zweck hinaus erfolgt nicht. Der Kunde stimmt dieser Verarbeitung zu.

Stand: 01.08.2002

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